Doch keine Speicherung des Surfverhaltens?
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet heute über den Erfolg zum Protest der Protokolierung des Benutzerverhaltens im Internet. Laut Angaben konnte auch eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU verhindert werden.
Nachdem im Rahmen einer Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte besorgter Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Abgeordneten gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) protestierten, kündigten Abgeordnete von SPD und Union diese Woche an, die von Schäuble gewollte Ermächtigung privater Internetanbieter wie Google und eBay zur Aufzeichnung des Surfverhaltens ihrer Nutzer zu streichen. (vorratsdatenspeicherung.de)
Der Streit um die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografischen Inhalten ist allerdings noch nicht beendet. Derzeit will die Deutsche Kinderhilfe mit einer Unterschriftenaktion die Sperrung und das geplante Gesetz des Bundes unterstützen. Diese Gegenaktion soll verhindern, dass aufgrund der Online-Petition gegen Internetsperren (Zur Zeit: 76760 Stimmen) das Gesetzgebungsverfahren nicht durchgeführt werden kann. Ziel dieser Aktion ist es bis zum Monatsende 100.000 Stimmen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zu sammeln. Da bereits mehr als die geforderten 50.000 Stimmen bei der Online-Petition vorliegen muss der Petitionsausschuss des Bundestages über den Antrag diskutieren.
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