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Am gestrigen Sonnabend berichtete heise.de über die Forderung von Internetsperren mit kinderpornografischem Inhalt des österreichischen Landtags. Es wurde hierbei einstimmig entschlossen zukünftig Verträge über Zugangssperren mit österreichischen Providern (ISP) zu schließen, die im zweiten Schritt, ähnlich wie in Deutschland, als Gesetzesgrundlage vorliegen soll.

Vermutlich werden diese Sperren ähnlich wie in Deutschland vorgesehen mit gefilterten Listen in den DNS Servern der Provider erfolgen. In Deutschland wird dieses Verfahren weiterhin kritisiert, den nach neusten Presseangaben fordert der Branchenverband Bitkom massive Änderungen am vorläufigen Gesetzesentwurf.

Prinzipiell hält es der Bitkom nach wie vor für dringend geboten, die im Raum stehenden Web-Blockaden über ein Spezialgesetz zu realisieren. Damit könne deren “Ausnahmecharakter” unterstrichen und deutlich gemacht werden, dass es sich wirklich um eine abschließende Regelung ohne die vielfach geforderten Möglichkeiten für Ausweitungen etwa auf Seiten mit illegalen Glücksspielen oder rechtswidrig angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken. Die gewählte Verankerung im Telemediengesetz (TMG) führe dagegen zu Systembrüchen und lasse aufgrund dessen “Querschnittscharakter” befürchten, “dass das Instrument künftig für weitere Inhaltskategorien fruchtbar gemacht werden soll”. (heise.de)

Grundsätzlich ist es sehr gut, dass sich die Regierung für dieses Thema und gegen die Verbreitung von Kinderpornografie einsetzt. Allerdings ist bekannt, dass diese Internetsperren sehr leicht und mit einfachen Handgriffen zu umgehen sind. Außerdem stellt sich die Frage, welcher dumme kriminelle nach so einem Medienrummel um dieses Thema jetzt noch auf die Idee kommt für seine illegale Seite noch einen DNS Namen zu verwenden. Gebt hierzu doch einfach mal eure Stimme ab.

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